Morddrohungen gegen Dresdens Oberbürgermeister

Polizeischutz für Wohnhaus von OB Dirk Hilbert Foto: Ove Landgraf

„Morddrohungen haben nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun, sondern sind ein Fall für den Staatsanwalt“, stellt sich CDU-Kreisverbandsvize Patrick Schreiber hinter den Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert. Der FDP-Mann ist seit voriger Woche massiven Hass-Attacken, Beleidigungen und kaum verhohlenen Lynchaufrufen in den sozialen Netzwerken ausgesetzt. Seither steht sein Privatadresse rund um die Uhr unter Polizeischutz. Auf Facebook nimmt ihm allen voran die Jugendorganisation der AfD (JA) seine Aussage übel: „Dresden war keine unschuldige Stadt.“

Dieser Satz fiel im Zusammenhang mit dem Aufruf zur Menschenkette am 13. Februar, in dem Hilbert davor warnte, dass Rechtsextreme versuchten, die Geschichte umzudeuten. Am Sonntag antwortete er auf Facebook: „Es gibt für mich keinen Grund, irgendeine meiner Aussagen im Nachhinein in Zweifel zu ziehen.“ Zudem stellte er klar: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, insofern werde ich jeden Angriff auf mich oder meine Familie zur Anzeige bringen.“

Dies sahen Dresden-Politiker aller Couleur genauso. Grünen-Sprecher Achim Wesjohann fordert: „Ich erwarte eine Strafverfolgung der Hetzer.“ Sein Dresdner Kollege im Bundestag, Stephan Kühn meint: „Drohungen gegen Politiker sind Nazi-Methoden.“ SPD-Fraktionschef Christian Avenarius schlussfolgerte: „Wer den OB so feige bedroht, bedroht alle Bürger der Stadt.“ Inakzeptabel nannten es der Linke-Chef André Schollbach ebenso wie sein SPD-Amtskollege Richard Kaniewski. Sogar AfD-Fraktionschef Stefan Vogel äußerte sich zu den gewaltandrohenden Kommentaren der JA: „Wir, die AfD-Stadträte, verurteilen das und distanzieren uns von solchen Äußerungen.“

1 Kommentar

  1. tja,herr hilbert,mit solch einer meinung in dresden,auch noch als gewählter ob,aufzutretten, ist schon kritikwürdig,die stadt war voller schutzsuchender kriegsflüchtlinge(echte) und das kriegsende zum greifen nahe,auch damals.ich würde sie sofort abwählen!

1 Trackback / Pingback

  1. Hilbert: Aleppo-Kunstwerk ist „wichtig für die Stadt“ – DAWO!

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