Debatte um Ausschankverbot im Szeneviertel Neustadt

Dem Angestellten Philipp Baier vom Spätshop an der Bautzner Straße bescheren die Sperrstunden für Alkoholverkauf regelmäßig Kundenflauten. Foto: Una Giesecke
Dem Angestellten Philipp Baier vom Spätshop an der Bautzner Straße bescheren die Sperrstunden für Alkoholverkauf regelmäßig Kundenflauten. Foto: Una Giesecke

Ab 22 Uhr sei der Laden freitags und samstags fast leer, klagt Philipp Baier. Der Student jobbt in einem Spätshop an der Bautzner Straße. Seit zehn Jahren ist in der Äußeren Neustadt der Straßenverkauf von Alkohol im Kneipenviertel zwischen Bischofsweg, Prießnitzstraße, Bautzner Straße und Königsbrückerstraße an diesen beiden Tagen zwischen 22 und 5 Uhr untersagt. Der Vorstoß von Grünen und SPD im Stadtrat, das Ausschankverbot aufzuheben, sorgt nun für Diskussionen.
Rückenwind kommt von der FDP. „Das Alkoholabgabeverbot gehört abgeschafft“, fordert Ortsbeirätin Benita Horst. Sie meint, das Problem mit Ruhestörern sei nicht per Verbot lösbar. Die Linke hat noch bis Ende dieser Woche die Neustädter nach ihrer Meinung per Postkartenaktion und online gefragt. „Das ist ein sensibles Thema, das schnell hohe Wellen schlagen könnte. Daher wollen wir die Anwohner beteiligen“, so Linken-Chef Jens Matthis.
Zur Begründung schreibt das Stadtoberhaupt, die Polizei melde einen deutlichen Rückgang von Zwischenfällen seit Einführung der Polizeiverordnung. Die Neustadt sei nach wie vor ein Ausgehviertel, besonders in den Abend- und Nachtstunden am Wochenende werde viel Alkohol getrunken. Hilbert erinnert an die erlebnisorientierte Haltung vieler Szenegänger. Kommt dann noch der beengte Platz auf den Fußwegen zu, komme es schnell zu Konflikten. Genervte Anwohner rufen wegen Lärmbelästigungen vermehrt die Polizei, so die Verwaltung. Brennpunkt sei die Kreuzung Rothenburger Straße, Görlitzer-, sowie Louisenstraße. „Sowohl Polizei als auch Ordnungsamt sind davon überzeugt, dass ohne die Polizeiverordnung derartige Probleme wesentlich massiver wären, da bisher zumindest ein Teil der Besucher nach 22 Uhr auf die Lokale ausweicht“, so Hilbert.
„Es ist an der Zeit, die Verordnung zu kippen. Nutzlose Einschränkungen brauchen wir nicht. Wichtig ist uns aber, dass mögliche Kritikpunkte oder nötige Begleitmaßnahmen aufgegriffen und diskutiert werden, um den Beschluss nachhaltig zu gestalten“, erklärt Jacqueline Muth, die Neustädter Linken-Stadträtin. Sie wünscht sich, dass auch nach dem Wegfall des Ausschankverbotes die Neustadt ein Ort sein soll, an dem ein gutes und respektvolles Zusammenleben funktioniert. Baier hat da Vorschläge: „Mehr Polizeikontrollen, Platzverweise und Glasflaschenverbot. Es gibt ja Dosen, wenn man nicht all sein Geld in teure Lokale tragen will.“ (ug)

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