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Politischer Zoff um Bettensteuer

In Dresden wird ab 2019 die Bettensteuer auf sechs Prozent gesenkt. Foto: Swen Pförtner/Archiv

Dresden. Die Hotelsteuer in Dresden sinkt ab 2019 auf sechs Prozent. Das hat der Stadtrat am Donnerstagabend in seiner Sitzung entschieden. Für den Antrag der Grünen-Fraktion stimmten außerdem CDU und Freie Demokraten.

Die neue Beherbungssteuer in Höhe von einheitlich sechs Prozent statt bisher 6,6 Prozent hat in der Kooperation zwischen SPD, Linke und Grüne für reichlich Zoff gesorgt. Weil der Stadt durch die Senkung etwa eine Million Euro Einnahmen entgehen, hatte SPD-Stadtrat Christian Bösl den Antrag als „fahrlässig“ bezeichnet und sprach direkt von einem Ende der Kooperation zwischen den drei Fraktionen. Auch SPD-Chef Christian Avenarius sah in dem Abstimmungsverhalten der Grünen eine möglichen Neustart für in Zukunft wieder wechselnde Mehrheiten im Stadtrat.

Im Jahr 2016 hat Dresden mehr als 9 Millionen Euro an Beherbergungssteuer eingenommen.

Beschlossen wurde außerdem die Gründung der Universitätsschule in der Johannstadt.

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