Hilbert: „Mit Verantwortung durch die Krise“

Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat den Haushalt dem Stadtrat vorgelegt. // © Archiv/Ronald Bonss

Die Dresdner Stadtverwaltung legt ihren Haushaltsentwurf für die Jahre 2021/22 dem Stadtrat vor.

In der Stadtratssitzung am Donnerstag hat Oberbürgermeister Dirk Hilbert den Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt Dresden für die Jahre 2021 und 2022 eingebracht. Dieser wird öffentlich ausgelegt und von den Gremien des Stadtrates beraten.

„Dieser Haushaltsentwurf lässt sich aus meiner Sicht mit einem Satz zusammenfassen: Mit Verantwortung durch die Krise“, erklärt Oberbürgermeister Hilbert. „Dieser Haushaltsentwurf schlägt Einsparungen vor, und zwar de facto in allen Politikbereichen. Was wir aber bewusst abgewendet haben, ist ein Kahlschlag mit verheerenden Folgen für das soziale Miteinander in dieser Stadt.“ Um dieses Ziel zu erreichen sind im Entwurf einige wesentliche Punkte enthalten, die Voraussetzung sind, um zu einem ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushalt zu kommen. Dazu gehören die Erhöhung der Elternbeiträge in den Kitas und Horten, die Erhöhung der Parkgebühren sowie die Entscheidung, keine neuen Stellen in der Stadtverwaltung zu schaffen.

Hilbert: Die Stadt wird weiterhin in andere Bereiche investieren. Das Straßen- und Tiefbauamt erhält für die kommenden zwei Jahre knapp 70 Millionen und das Stadtplanungsamt rund 47 Millionen Euro. Insgesamt kalkuliert dieser Haushaltsentwurf mit über 600 Millionen Euro Investitionsmitteln inklusive der Fördermittel von Land, Bund und der EU. Weiter sind für den Doppelhaushalt 10 Millionen Euro für Rad- und Fußwege verankert. Die ersten Bauabschnitte am Blauen Wunder schlagen mit knapp neun Millionen Euro zu Buche.

Das Stadtplanungsamt kann in der Johannstadt inklusive des neuen Stadtteilhauses über sieben Millionen Euro einsetzen. Die Rathäuser in Pieschen und Cotta sowie das Kulturrathaus erhalten 7,5 Millionen für dringende Sanierungsarbeiten. Hinzukommen bis 2023 rund 30 Millionen Euro für das Heinz-Steyer-Stadion und knapp fünf Millionen Euro für den Ausbau der Staffelsteinstraße im Verkehrskonzept zum Ausbau des
Fernsehturms.

Die Beschlussfassung im Stadtrat ist für den 17. Dezember geplant. „Natürlich müssen wir über alle vorgenommen Einsparungen intensiv diskutieren, denn kein Vorschlag ist alternativlos. Aber es wichtig, dass wir in diesem Prozess nicht nur einzelne Politikbereiche betrachten, sondern das Große und Ganze nicht aus den Augen verlieren“, sagt Oberbürgermeister Hilbert. Der Entwurf der Haushaltssatzung zum Doppelhaushalt 2021/2022 steht von Freitag, 25. September, bis Montag, 5. Oktober 2020, im Internet unter http://www.dresden.de/haushalt zur Verfügung. Einwohner und Abgabepflichtige der Landeshauptstadt Dresden haben von Freitag,September, bis einschließlich Mittwoch, 14. Oktober 2020, die Möglichkeit, Einwendungen gegen den Haushaltsplanentwurf 2021/2022 zu erheben.

Diese sind schriftlich an die Landeshauptstadt Dresden, Stadtkämmerei, Postfach 120020 in 01001 Dresden oder per E-Mail an stadtkaemmerei@dresden.de zu richten. Es ist zwingend erforderlich,
bei Einwendungen Name und die vollständige Anschrift anzugeben. Das gilt auch für Einwendungen per E-Mail.

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